Klausurtagung in Otterndorf

Sprecher Claus Johannßen der Gruppe SPD / Grüne im Kreistag Cuxhaven

 

Gruppe SPD / Grüne stellen sich der steuerungspolitischen Aufgabe

Weichenstellungen anlässlich der Klausurtagung in Otterndorf

Otterndorf. Es waren deutliche Signale, die von der Klausurtagung der Gruppe SPD – Bündnis 90 / Die Grünen in der Medemstadt ausgingen. Der Abbau von Althypotheken (einst 120 Mio. Euro), den der Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen bis zum Jahr 2020 vorsieht, soll schneller erfolgen.

 

„Wenn wir noch zweimal 7 Millionen Euro abbauen, dann sind wir raus aus dem Vertrag mit dem Land“, so der Erste Kreisrat Günter Jochimsen, der gemeinsam mit Kreisrat Friedhelm Ottens an der Zusammenkunft unter Vorsitz von Gruppensprecher Claus Johannßen teilnahm.

Ottens sah gar ein „klasse Zeichen, wenn wir das vor 2020 hinbekämen“, was durchaus zu realisieren sei. Jüngste Gespräche in Hannover hätten ergeben, dass man von dort gar nicht so viele Beschränkungen mit auf den Weg gegeben habe. „Für den Innenminister ist wichtig, dass wir ein positives Ergebnis erzielen“, so Ottens mit Blick auf die Haushaltspläne 2015 und 2016. Lag der Verwaltung bereits von Seiten der Grünen  der Vorschlag auf dem Tisch, in die Produktsteuerung (einzelne Haushaltsstellen) einzusteigen, stellte Ottens die Frage in den Raum, „ob wir die Anzahl von so vielen Produkten haben müssen“.

Gezielte Produktsteuerung bei Sanierung von Schulgebäuden

Zukünftig, so der Konsens innerhalb der Gruppe, soll die Sanierung  von Schulen zielgerechter umgesetzt werden. Die Produktsteuerung soll nun dahingehend verändert werden, dass man künftig Schwerpunkte bildet und jährlich die umfassende Sanierung eines oder mehrerer Schulgebäude vornimmt, um eine wesentliche Erhöhung der Effizienz zu erzielen. Unter diesem Gesichtspunkt wurden u.a. die energetische Sanierung, Stromversorgung durch erneuerbare Energien und die Erneuerung von Heizungsanlagen genannt. Angedacht wurde ein Jahresbudget von 3 Mio. Euro, um entsprechende Schwerpunkte zu setzen. Man bewege sich dann im Bereich der investiven Verschuldung, und könne KfW-Mittel in Anspruch nehmen. 

Die Gruppe war sich einig, zunächst ein Gesamtbild zu erstellen und mit der neuen Vorgehensweise ein finanzielles Plus zu erwirtschaften, das dann in das Sanierungskonzept der Zukunft fließen soll. An die Verwaltung wird der Auftrag gehen, das neue Modell auf alle Produkte zu übertragen. In Zusammenarbeit mit den betroffenen Fachausschüssen gilt es wesentliche Produkte und dann Ziele zu definieren. Zudem soll ein Mehrjahresplan erarbeitet werden mit der Maßgabe, darin die Zeitabfolge der zu sanierenden Schulen festzulegen. Da ein Jahr für die Planungsphase benötigt wird, könnte der Start dann 2016 erfolgen. Damit stellt sich die SPD-Grünen-Gruppe der steuerungspolitischen Aufgabe, die sie gemeinsam mit der Verwaltung entwickeln will. Und es ging ein weiteres politisches Signal aus: Das Bekenntnis zur Unterstützung von Ganztagsschulen. Die Verwaltung wurde zudem beauftragt, auch ein Investitions- und Finanzprogramm für die Feuerwehren im Landkreis zu erarbeiten.

Im Verlauf der Klausurtagung wurde deutlich, dass es im Haushaltsplan 2015 noch ein Defizit von 1,6 Mio. Euro abzubauen gilt. Das Ziel des Finanzausschusses machte die Gruppe sich zu Eigen,  im Doppelhaushalt 2015/16 einen Überschuss von 2 Mio. / Jahr zu erzielen. Ein weiterer Auftrag an die Verwaltung beinhaltet die Begrenzung der Personalkosten durch eine entsprechende Steuerung des Personaltableaus.  

 

 
 

 


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