Ministerpräsident Stephan Weil beim Bezirksparteitag

 

Ministerpräsident Stephan Weil genoss die herzliche Atmosphäre des Bezirksparteitags in Hammah

 

Zukunftsformel: Arbeit – Bildung – Niedersachsen
Engagiert und mitreißend wies Ministerpräsident Stephan Weil den Weg

Eingebettet in den Parteitag kam der Ministerpräsident zum 50jährigen in Hammah persönlich vorbei. Gratulierend, dass der SPD-Bezirk Nord-Niedersachsen bereits auf ein halbes Jahrhundert des Bestehens zurückblicken kann, würdige Stephan Weil die Männer und Frauen der ersten Stunde, aber auch jene, die sich in all den Jahrzehnten mit Herzblut engagiert haben.

 
 

Der Ministerpräsident: "Unser Rohstoff ist der Wind."

Doch bevor der Gast aus Hannover mit Enthusiasmus, zugleich aber auch mit Augenmaß die Schwerpunkte der Arbeit in den kommenden Jahren charakterisierte, reflektierte dieser nach der erfolgreichen Landtagswahl 2012 die Bundestagswahl 2013, bei der die Sozialdemokraten lediglich 25 Prozent erreichten. „Die SPD muss den Anspruch haben, mehrheitsfähig zu sein“, um Raum für soziale Gerechtigkeit zu gewinnen.“ Zugleich zeigte Weil sich hochzufrieden, „was die SPD in der Großen Koalition im ersten Jahr geschafft hat.“

Bildung als Schnittstelle

Mit dem Gewicht der Formel „Arbeit – Bildung – Niedersachsen“ verband der Ministerpräsident die Überzeugung, „dass wir damit in diesem Bundesland die dominierende Kraft bleiben.“ Bildung als Schnittstelle der „Aufgaben in unserer Politik“ wertend, sei in Niedersachsen jetzt das erste Semester ohne Studiengebühren an Hochschulen und Universitäten angelaufen. Die SPD habe sich vorgenommen, bis zum Ende der Legislaturperiode flächendeckend gute Ganztagsschulen anzubieten, „weil wir es uns nicht leisten können, dass Talente verloren gehen.“ Des Weiteren werde mit der dritten Krippenkraft die Voraussetzung dafür geschaffen, „dass die frühkindliche Förderung in unserem Land besser wird.“

Weil kündige die Änderung des bestehenden Schulgesetzes an: Welche Schulen im Land notwendig seien, werde nicht am Grünen Tisch bestimmt. „Hier müssen wir den kommunalen Schulträgern mehr Spielraum geben und sie entscheiden lassen, was vor Ort notwendig ist.“ Ausdrücklich betonte er vor dem Hintergrund der Diskussion um die weitere Einrichtung von Gesamtschulen, dass „wir den Gymnasien nicht ans Leder wollen.“ Dies werde dadurch untermauert, „dass wir G 9 wieder eingeführt haben.“

Intensiv weiterarbeiten werde man am Thema Inklusion. Das aber brauche Zeit, Deutschland sei hier weit zurück. Vonnöten sei zudem eine Reform der beruflichen Bildung. „Wir brauchen mehr Orientierung an Schulen.“ Mit dem Schlüsselprogramm „Bildung und Arbeit“ widme sich die Landesregierung einem Zukunftsthema. Denn „wenn wir für die Wirtschaft gute Perspektiven haben wollen, ist die Fachkräftesicherung eine Voraussetzung.“ Die SPD sei eine Bildungspartei, und somit „das Beste, was der Wirtschaft passieren kann.“

„Unser Rohstoff ist der Wind“

Voraussetzung für eine funktionierende Wirtschaft sei auch die notwendige Infrastruktur. Vor diesem Hintergrund registrierte Weil mit Freude, dass sich die Delegierten des Bezirksparteitags für die geplante Stromtrasse „Suedlink“ des Netzbetreibers Tennet ausgesprochen, aber auch mehr Transparenz eingefordert hatten. „Unser Rohstoff ist der Wind“, machte dieser deutlich. Niedersachsen habe die beste Aussicht, „das Energieland Nummer eins in Deutschland zu werden, und davon wird auch in Cuxhaven etwas hängen bleiben.“ Ein großes Landesinteresse gelte dem Bau der A 20, „damit die Küstenregion mit Hamburg und der Ostsee vernetzt wird.“

Niedersachsen als ein ausgesprochen vielfältiges Flächenland erkennend, seien dessen unterschiedliche Regionen und Mentalität nicht über einen Kamm zu scheren. So sei die Entwicklung einzelner Regionen mit den ländlichen Räumen ein Kernpunkt der weiteren Arbeit. Absolut zentrale Bedeutung für die Entwicklung des ländlichen Raums habe die Breitbandversorgung. „Sie ist ein Schlüsselprojekt für die Landesentwicklung insgesamt.“ Das Bekenntnis des Ministerpräsidenten: „Ich möchte ein Land haben, in dem überall attraktive Lebens- und Arbeitsbedingungen herrschen – in Städten und im ländlichen Raum.“

„Wir wissen, was wir an den Landwirten haben“

Auf die Befindlichkeit der Landwirtschaft eingehend, sprach Weil von einer Branche, „die unser Land über Jahrhunderte geprägt hat.“ Auf die aktuelle Diskussion im Zusammenhang mit dem Landesraumordnungsprogramm eingehend, lasse er es nicht zu, „dass Verbandsvertreter den Eindruck erwecken, die SPD wolle den Landwirten den Hahn abdrehen.“ Vielmehr „wollen wir bei der Weiterentwicklung helfen.“ Und: „Wir wissen, was wir an der Landwirtschaft haben.“ So werde man beim Thema Moorschutz auch zu einer vernünftigen Lösung kommen.

 

 

 
 

 


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